Die FPÖ, die Telekom & Scheinrechnungen
Am 11. April beschäftigte sich der parlamentarische Korruptions- Untersuchungsausschuss mit Geldflüssen der Telekom Austria an die FPÖ. Zwei fragwürdige Vorgänge sind gut rekonstruiert: 1.) Die Telekom hat der FPÖ Parteizeitung "Neue Freie Zeitung"89.400 Euro überwiesen, ohne eine Gegenleistung dafür bekommen zu haben. Eine passende Gegenleistung wäre etwa ein Inserat, also eine Werbeeinschaltung in der Parteizeitung, gewesen. Auf die hat man allerdings "vergessen", es handelt sich also um eine Scheinrechnung und verstecktes Parteiensponsoring. Abgewickelt wurde die Zahlung über Walter Meischbergers Agentur „ZehnVierzig". 2.) Der FPÖ-Mann Gernot Rumpold hat auf einen Teil seines Honorars bei der FPÖ verzichtet und sich das Geld stattdessen von der Telekom überweisen lassen. Dass die FPÖ Geld von Unternehmen nimmt, ist an sich nicht strafbar. Dass die Geldflüsse über Umwege und Scheinrechnungen verschleiert wurden, ist das eigentliche Delikt. Bei der FPÖ will man das Problem so nicht erkennen: Der zuständige FP-Funktionär, Arno Echher, ist nach wie vor für die Blauen in Vorarlberg tätig. Und FPÖ-Urgesteine wie Herbert Kickl oder Heinz Strache (er war 2004 stellvertretender Bundesparteiobmann) wollen sowieso von allem nichts mitbekommen haben - und somit auch keinen Fehler eingestehen. Weitere Zeugen der U-Ausschuss-Sitzung waren Heinz Lederer (Ex-SPÖ) und Monika Langthaler (Ex-Grüne): http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/748192/UAusschuss_Fast-90000-Euro-fuer-die-FPOeZeitung Das Protokoll: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/KOMM/KOMM_00204/imfname_249634.pdf Auch interessant: Ex-FPÖ-Chef Mathias Reichhold beim U-Ausschuss http://www.youtube.com/watch?v=Q9BYXto_Lt4 FPÖ: Eurofighter-Geld für Parteikasse http://www.youtube.com/watch?v=XN5HQnBRo8A Anfüttern: Legale Politikerbestechung http://www.youtube.com/watch?v=fwsLvjIULbM [ Video: ORF ZiB2 vom 11.4.2012 ]
Am 11. April beschäftigte sich der parlamentarische Korruptions- Untersuchungsausschuss mit Geldflüssen der Telekom Austria an die FPÖ. Zwei fragwürdige Vorgänge sind gut rekonstruiert: 1.) Die Telekom hat der FPÖ Parteizeitung "Neue Freie Zeitung"89.400 Euro überwiesen, ohne eine Gegenleistung dafür bekommen zu haben. Eine passende Gegenleistung wäre etwa ein Inserat, also eine Werbeeinschaltung in der Parteizeitung, gewesen. Auf die hat man allerdings "vergessen", es handelt sich also um eine Scheinrechnung und verstecktes Parteiensponsoring. Abgewickelt wurde die Zahlung über Walter Meischbergers Agentur „ZehnVierzig". 2.) Der FPÖ-Mann Gernot Rumpold hat auf einen Teil seines Honorars bei der FPÖ verzichtet und sich das Geld stattdessen von der Telekom überweisen lassen. Dass die FPÖ Geld von Unternehmen nimmt, ist an sich nicht strafbar. Dass die Geldflüsse über Umwege und Scheinrechnungen verschleiert wurden, ist das eigentliche Delikt. Bei der FPÖ will man das Problem so nicht erkennen: Der zuständige FP-Funktionär, Arno Echher, ist nach wie vor für die Blauen in Vorarlberg tätig. Und FPÖ-Urgesteine wie Herbert Kickl oder Heinz Strache (er war 2004 stellvertretender Bundesparteiobmann) wollen sowieso von allem nichts mitbekommen haben - und somit auch keinen Fehler eingestehen. Weitere Zeugen der U-Ausschuss-Sitzung waren Heinz Lederer (Ex-SPÖ) und Monika Langthaler (Ex-Grüne): http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/748192/UAusschuss_Fast-90000-Euro-fuer-die-FPOeZeitung Das Protokoll: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/KOMM/KOMM_00204/imfname_249634.pdf Auch interessant: Ex-FPÖ-Chef Mathias Reichhold beim U-Ausschuss http://www.youtube.com/watch?v=Q9BYXto_Lt4 FPÖ: Eurofighter-Geld für Parteikasse http://www.youtube.com/watch?v=XN5HQnBRo8A Anfüttern: Legale Politikerbestechung http://www.youtube.com/watch?v=fwsLvjIULbM [ Video: ORF ZiB2 vom 11.4.2012 ]